Monitoring Crossing the Barriers – 08.08.2023

“Wenn man bei vergangenen Wahlen durch den Main-Kinzig Kreis gefahren ist, sind einem sicher die vielen blauen Plakate aufgefallen. Wenn man die Autos mit den Plakaten gesehen hat, so entstand der Eindruck, dass dies professionelle Firmen sein könnten, die da Plakate hängen. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien, in denen dies in der Regel mit ihren ehrenamtlichen Parteimitgliedern tun. Jetzt kommt heraus, dass ein in Erlensee wohnendender Bauingenieur Issmer 265. 000 Euro an die AFD überwiesen hat”, so Andreas Müller, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE im Kreistag, in einer Pressemitteilung.

Die Frauenrechtlerin Inge Bell wurde mehrmals von der grünen Trans-Politikerin Maike Pfuderer als TERF beschimpft. Dagegen ist sie vor Gericht gezogen und hat gewonnen. „TERF“ wird von Trans-Aktivistinnen abschätzig für Feministinnen verwendet, die zwischen Frauen und Trans-Frauen unterscheiden.

Um die Kopftuchpflicht durchzusetzen, setzt der Iran auf Überwachung und nutzt dafür wohl auch Gesichtserkennungssoftware. Ein Lieferant von Kameras war Bosch. Das Unternehmen bestreitet aber, dass die Geräte zur biometrischen Gesichtserkennung genutzt werden können.

Im Netz ist jetzt ein besonderes Ikea-Plakat aufgetaucht. Und das sorgt prompt für Diskussionen. So erklärt sich der Möbel-Konzern!

Bei der Berichterstattung über Straftaten wird den Lesern oft die Realität verschwiegen: Die Herkunft der Täter wird von manchen Medien weggelassen. Dabei geht es bei der Berichterstattung um Fakten, nicht um Meinungen.

Schon seit Jahren werden muslimische Gemeinden in rechtsextremen Briefen bedroht. Jüngster Vorfall ist ein Brief an eine Osnabrücker Gemeinde. Viele Schreiben sind mit “NSU 2.0” unterschrieben oder nehmen Bezug auf den Attentäter von Hanau.

Nach einem weiteren mutmaßlich rechtsextremen Drohbrief an eine Moscheegemeinde in Niedersachsen fordert ein muslimischer Verband Polizeischutz. Die Verunsicherung in den Gemeinden steige.

Die Bundesregierung hat den Druck zur Aufklärung der aktuellen Drohbriefserie gegen Moscheen in Deutschland erhöht.

Welche Kontakte hat Hamms SPD-Oberbürgermeister Marc Herter zu türkischen Rechtsextremisten? Keine – sagt Herter, der zurzeit auch Interimsvorsitzender der NRW-SPD ist. Im Juni war Herter auf der Geburtstagsfeier von Aslan A., der Kontakte zu den Grauen Wölfen pflegt.