Monitoring Crossing the Barriers – 10.05.2024

Vier Jahre hat es gedauert, bis aus einem Antrag des Migrantenbeirats von 2020 tatsächlich ein Konzept wurde. „Verurteilung von und Engagement gegen jede Form von antimuslimischem Rassismus und Islamfeindlichkeit“ hieß dieser Antrag und der Migrantenbeirat konnte sich dabei auch auf einige zurückliegende Bürgerumfragen beziehen, die diese Vorurteile in den Köpfen vieler Leipziger bestätigten. Denn es geht fast nur um Vorurteile, Stereotype und falsche Bilder.

Die islamistische Demonstration Ende April in Hamburg hat viele Reaktionen ausgelöst. Unsere Leserin Alena Weigand aus Nürnberg fragt sich in ihrem Gastkommentar, wie sie die Debatte erleben würde, wenn sie Muslima wäre.

Was ist das eigentlich: Muslimfeindlichkeit? Und wie soll man sie bekämpfen? Drei Jahre lang hat eine Kommission sich mit diesem Problem beschäftigt. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, ein bisher wenig beachtetes und ebenso kaum erforschtes Phänomen in seinen offenen und subtilen Erscheinungsformen sowie Wirkungsweisen beschreibbar zu machen. Sie hat es im Auftrag des Innenministeriums getan. Und im Juni 2023 hat sie dem Ministerium schließlich einen Bericht übergeben.

Vor einer Woche forderten radikale Islamisten in Hamburg ein Kalifat. Am Samstag demonstrierten rund 1.000 Menschen gegen Islamismus und Antisemitismus.

Wer ein Kopf­tuch trägt, kann nicht mit dem nö­ti­gen An­strich von Neu­tra­li­tät ur­tei­len, das ist herr­schen­de Recht­spre­chung. Dies gilt glei­cher­ma­ßen für Schöf­fin­nen, stellt nun das OLG Hamm klar. Für eine Amts­ent­he­bung reich­te es den­noch nicht.

Dass der Staat es Richterinnen verbieten darf, mit Kopftuch auf der Richterbank Platz zu nehmen, ist bekannt. Das OLG Hamm stellt nun klar: Das gilt auch für Schöffinnen. Es gewährt damit dem staatlichen Neutralitätsgebot Vorrang.

Vor einer Woche hatten rund 1.000 Anhänger der Gruppierung “Muslim Interaktiv” am Steindamm unweit des Hamburger Hauptbahnhofs demonstriert. An gleicher Stelle gab es am Sonnabend eine Gegendemonstration.

Probleme mit Islamisten wurden zu lange aus falsch verstandener Toleranz in eine Tabuzone verschoben – von Politikern, aber auch von Bischöfen und Synoden. Warum auch die Kirchen klar und entschieden diesem Hass und der Hetze entgegentreten müssen, kommentiert Sonntagsblatt-Chefredakteur Helmut Frank.

Die AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann, Gottfried Curio und Martin Hess erkundigten sich in einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nach der Anzahl der erfassten Islamisten in Deutschland (zum Stichtag 3. April 2024). Wie die Regierung in ihrer Antwort vom 25. April mitteilte, beträgt das aktuell ermittelte Gesamtpersonenpotenzial „Islamismus“ aktuell 27.480 Personen.