Monitoring – Crossing the barriers 14.01.2021

Es geht um Islamismus-Vorwürfe gegen zwei frühere grüne Bezirkspolitiker, die der Grünen-Landesvorstand erhoben, aber nie belegt hatte.

Die Linksfraktion im Bundestag dringt auf mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Hass auf Muslime. Der Antrag wird voraussichtlich am Donnerstag beraten.

Mahnwache für Toleranz und ein friedliches Miteinander – gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit

Inmitten politischer Unterdrückung und der anhaltenden Corona-Pandemie hat sich laut Human Rights Watch vielerorts die Situation der Menschenrechte verschlechtert – auch Deutschland stellt die internationale Organisation ein schlechtes Zeugnis aus. Doch sie sieht auch positive Trends.

Religion ist oft Teil der Identität. Hinzu kommen die Wunden des Kolonialismus und von Diskriminierung. Eine emotionale Gemengelage. Ein Gastbeitrag

Nachdem sich ein muslimisches Schulmädchen, Siham Hamud (12), geweigert hatte, einen kürzeren knielangen Rock zu tragen, erhielten die Eltern eine Drohung mit Gerichtsverfahren von der Uxbridge High School in London.

Öffentlicher Gesprächsabend mit Khola Maryam Hübsch im Rahmen des Seminars „Ain’t I a Woman? Arabischer und muslimischer Feminismus“ der Universität des Saarlandes am Donnerstag, 4. Februar 2021, um 19 Uhr, online.

Salafistische Online-Prediger haben mit ihren Online-Aktivitäten und ihrer Internetpräsenz einen Vorsprung von 10 Jahren gegenüber den Moschee-Gemeinden in Deutschland, hat die Religionswissenschaftlerin Samira Tabti von der Uni Bochum in einer Studie herausgefunden.

Anfangs noch die „Operation Luxor“- Razzia und anschließend die Aufreger-Studie der Dokumentationsstelle Politischer Islam: Für die islamistische Muslimbruderschaft ist Österreich kein Rückzugsgebiet mehr. Vertraute Geheimdienste bemerken jedenfalls rege Kommunikation mit dem Versuchen der Einflussnahme auf die Behörden.

Viele der autoritären Regierungen in Asien nutzten die Corona-Pandemie als Vorwand zur Einschränkung der Menschenrechte von Muslimen.

Auch wenn sie offiziell nicht als Leuchtturmprojekt des türkisen Regierungspartners firmiert: In der Sache gilt die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ gewiss als solche. Am 14. Juli gab Integrationsministerin Susanne Raab den Kick-off zu dieser bereits im Vorfeld kontrovers diskutierten neuen Institution bekannt. Mitte September wurde die erste Leiterin der Dokumentationsstelle vorgestellt – Lisa Fellhofer war bisher für Wissensmanagement und Internationales beim Integrationsfonds zuständig.

Kirche und Politik zeigen sich entsetzt über die Nazi-Schmierereien auf dem Bonner Nordfriedhof. Auf mehreren muslimischen Gräbern auf dem Friedhof sind unter anderem Hakenkreuze gefunden worden, zuerst hatte der General Anzeiger darüber berichtet.

“Ja zu Freiheit, Gleichberechtigung und Terrorabwehr” – eine vom Egerkinger Komitee angeführte Allianz von Parteilosen sowie SVP-, FDP-, JSVP- und EDU-Mitgliedern hat den Abstimmungskampf zur Burka-Initiative lanciert. Diese fordert ein Gesichtsverhüllungsverbot.

Kinder mit Migrationshintergrund haben meist schlechte Chancen im deutschsprachigen Bildungssystem. Das ist keine neue Erkenntnis, aber es passiert bislang auch wenig, um an dieser Situation etwas zu ändern. Es werde in der Politik stillschweigend hingenommen, sagt die Journalistin und Lehrerin Melisa Erkurt. Doch damit will sie sich nicht abfinden. In ihrem Buch „Generation haram“ analysiert sie Ursachen für die Bildungsbenachteiligung, gibt eine fundierte Innensicht aus dem Alltag von Schulen, hält Lehrkräften den Spiegel vor und appelliert an die Politik, doch endlich nicht mehr wegzusehen.

Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt von den Grünen hat eine Novellierung des Berliner Neutralitätsgesetzes noch in dieser Legislaturperiode angekündigt. Lehrerinnen und Lehrern solle das Tragen religiöser Kleidung an Schulen erlaubt werden.

Der Staat muss muslimischen Schülern bekenntnisorientierten Religionsunterricht bereitstellen. Einer aktuellen Studie zufolge kommt er dieser Pflicht nur ungenügend nach. Experten bemängeln einen Flickenteppich und verfassungsrechtliche Probleme. Politische Aspekte bestimmten die Debatten, um die Schüler gehe es kaum.

Die österreichische Bundesregierung aus ÖVP und Grünen hat vor einigen Monaten die „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ ins Leben gerufen. Es geht um die Erforschung von religiös motiviertem politischem Extremismus. Eine Stelle mit Pioniercharakter, die durchaus umstritten ist.

Türkische Rechtsextreme bemühen sich um Einfluss auf die politische Meinungsbildung in Deutschland. Ein Schwerpunkt liegt in der Lokalpolitik.